Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer in einem Geschäftsbesorgungsvertrag erklärten Vollmacht zur umfassenden Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem zum Erwerb einer Immobilie
- Judicialis
ZPO §§ 78 ff.; ; ZPO § ... 80; ; ZPO § 88; ; ZPO § 89; ; ZPO § 296; ; ZPO § 794 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; ; ZPO § 767 Abs. 1; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; VerbrKrG § 9; ; VerbrKrG § 9 Abs. 3; ; HWiG § 1 Abs. 1 a.F.; ; HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F.; ; RBerG Art. 1 § 1; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1; ; RBerG Art. 1 § 1 Satz 1; ; BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB §§ 171 ff.; ; BGB § 171 Abs. 1; ; BGB §§ 172 ff.; ; BGB § 172 Abs. 1; ; BGB § 181; ; BGB § 242; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 497 Abs. 1 Satz 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer in einem Geschäftsbesorgungsvertrag erklärten Vollmacht zur umfassenden Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem zum Erwerb einerImmobilie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 23.02.2007 - 8 O 298/05
- OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07
- BGH, 07.10.2008 - XI ZR 12/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02
Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07
Über die erforderliche Erlaubnis verfügte die Treuhänderin nicht, so dass der mit den Klägern geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig ist (BGH NJW 2004, 59, 60).Materiell-rechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung erlangen, wenn die ZPO auf sie verweist oder in ihnen allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGH NJW 2004, 59, 61).
- BGH, 28.03.2006 - XI ZR 239/04
Wirksamkeit von durch den unwirksam Bevollmächtigten geschlossenen …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07
In der abstrakten Vollstreckungsunterwerfung liegt nämlich nicht zugleich eine Kausalvereinbarung, dass der Schuldner sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen habe (BGH NJW 2006, 2118, 2119). - BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07
Von einem besonders groben Missverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH NJW 2001, 1127; BGH NJW 2003, 424).
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 185/05
Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung bei der Abgabe vollstreckbarer …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07
(1) Die Vorschriften der §§ 171 ff. BGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar anwendbar, wenn die einem Vertreter erteilte Abschlussvollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (BGH NZG 2007, 183, 184). - BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07
Von einem besonders groben Missverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH NJW 2001, 1127; BGH NJW 2003, 424). - BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07
Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig (BGH NJW 2005, 664, 665; BGH NJW 2004, 2745). - BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05
Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07
Die von einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgehende Indizwirkung nimmt aber mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (BGH NJW-RR 2006, 1419). - BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07
Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig (BGH NJW 2005, 664, 665; BGH NJW 2004, 2745).